Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 24 StPO; § 26 a Abs. 2 Satz 3 StPO
  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bezüglich des Ermittlungsrichters am BGH (Richter in eigener Sache; Ablehnungsrecht des von einer Telephonüberwachung betroffenen Nachrichtenmittlers; Glaubhaftmachung); gesetzlicher Richter (faires Verfahren)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Gestattung einer Überwachungsmaßnahme durch den anordnenden Richter im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs; Bestehen eines Rechts des Nebenklägers die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zu beantragen

• Judicialis

  StPO § 24 Abs. 3; ; StPO § 24 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 100 a Satz 2 2. Alt.; ; StPO § 101 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24 Abs. 3
  Ablehnungsrecht des von einer ermittlungsrichterlichen Anordnung betroffenen Nicht-Beschuldigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 584
• StV 2007, 117

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 27.02.2006 - 1 BGs 25/06

  "Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muss im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, dass im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann" (BVerfG NJW 1967, 1123;… vgl. auch Classen in v.Mangoldt, Klein, Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 101 Abs. 1 Rn. 26;… Leibholz, Rinck, Hesselberger, Grundgesetz, Art. 101 Rn. 131, R. Hamm, Der gesetzliche Richter und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 77 ff; Voßkuhle, Rechtsschutz gegen Richter, 112 ff, jeweils m.w.N.).
• RG, 31.01.1919 - IV 1168/18

  1. Ist der vom Gesamtstaatsministerium in Meiningen am 15. November 1918 (Mein. …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 27.02.2006 - 1 BGs 25/06

  So wird nach heute wohl überwiegender Meinung zutreffend über den Wortlaut des § 24 Abs. 3 Satz 1 StPO hinaus dem Verletzten als einer allein auf sich gestellten Verfahrenspartei im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 StPO) ein eigenes Ablehnungsrecht eingeräumt (…vgl. Wendisch a.a.O. Rn. 47;… Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 24 Rn. 10 f;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 24 Rn. 20; jeweils m.w.N; anders das Reichsgericht RGSt 52, 292).

• OLG Naumburg, 02.12.2009 - 1 Ws 756/09

  Akustische Besuchsüberwachung in einer Vollzugsanstalt aufgrund einer konkreten …

  Dabei geht der Senat unter Berücksichtigung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Recht auf Richterablehnung durch andere als den in § 24 Abs. 3 S. 1 StPO genannten Verfahrensbeteiligten (vgl, BVerfG NJW 2007, 1870 ff.; NStZ 2006, 584 f.) angesichts der Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die akustische Besuchsüberwachung davon aus, dass in solchen Fällen nicht nur dem Gefangenen selbst, sondern auch dessen von dieser Maßnahme in gleicher Weise betroffenen Besucher grundsätzlich ein eigenes Recht auf Richterablehnung zusteht.